Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler tritt leider zurück. Er erklärte vor wenigen Minuten seinen Rücktritt mit den missverstandenen Äußerungen zu Handelsinteressen und der eventuellen Sicherung derer durch Militär, dies gelte gerade für eine Außenhandelsmacht wie Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler fühlte sich missverstanden.

Die Opposition und andere Gegner Köhlers, sowie Medien wie Der Spiegel hatten daraufhin scharf auf unseren deutschen Bundespräsidenten geschossen und tönden, Herr Köhler würde kriegerische Handlungen für wirtschaftliche Interessen unterstützen. Das ist natürlich quatsch. Deshalb sprach Er auch von mangelndem Respekt seinem Amt gegenüber.

Ich bedaure diesen Schritt sehr, denn Horst Köhler war meiner Meinung nach ein hervorragender Bundespräsident für unser, für mein Deutschland. Ich wünsche Ihm und seiner Familie für seinen weiteren Weg viel Erfolg und ich werde seine Meinung weiterhin sehr schätzen.

Es ist geschehen was vielen ohnehin schon vorher klar war. Die CDU wurde böse abgestraft und die Chancen auf eine Weiterführung der Ministerschaft des Jürgen Rüttgers stehen sehr schlecht. Die einzigen Möglichkeiten für CDU und Jürgen Rüttgers wären eine Koalition mit der SPD und Hannelore Kraft, oder eine Koalition mit Bündnis 90 / Die Grünen und Sylvia Löhrmann. Beides wäre ein schwerer Einschnitt in die bisherige Politik von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW). Denn die Opfer für die CDU wären schon erheblich.

Nun zu den einzelnen Parteien: Die CDU und Jürgen Rüttgers haben über 10% verloren und finden sich jetzt auf einer Stufe mit der SPD wieder. Beide liegen laut Hochrechnung (21:29 Uhr | Infratest dimap) mit 34,7 für die CDU und 34,5 für die SPD sehr nah beieinander. Die CDU büste vor allem durch den “Rent-a-Rüttgers”-Skandal und natürlich durch die Unfähigkeit und Führungsschwäche der Bundes-CDU und Ihrer Vorsitzenden Angela Merkel stark an Stimmen ein.

Die SPD und Hannelore Kraft feiern sich als die glänzenden Sieger, doch haben auch Sie wieder Stimmen verloren. Dieses Spiel kennen wir ja alle noch aus der Elefantenrunde nach der Bundestagswahl 2005, als Gerhard Schröder auch nach einer eigentlichen Niederlage unbedingt Sieger sein wollte. Zwar halten sich die Verluste für die SPD mit 2,6% im gegensatz zur CDU mit 10,2% noch in Grenzen, aber sich als Sieger zu feiern, dafür hat die SPD und Ihr Zugpferd Hannelore Kraft zuwenig Stimmen auf sich vereinigen können. Dies wird vor allem bei der Wählerwanderung sehr deutlich sichtbar, denn da hat die SPD, trotz Zugewinnen von Wählern der CDU dreimal soviel Wähler verloren. Diese gingen vor allem an die Grünen und Nichtwähler.

Bei der FDP und Andreas Pinkwart sieht es trotz leichtem Zugewinn von 0,6% an Stimmen nicht rosig aus und man darf sich wieder in die Opposition verabschieden. Es ist der FDP und Andreas Pinkwart nicht gelungen einen großen Sprung zu schaffen, weil die Partei in NRW nicht genug Profil bewiesen hat. In der Koalition von CDU und FDP, konnte die FDP in den letzten 5 Jahren kein eigenes Profil erschaffen. Zudem kamen da noch die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Westerwelle, welcher seine Mitglieger jetzt dazu aufrief nicht gegen die Bundes-FDP zu schießen. Das ist ein logischer Schritt, denn Herr Westerwelle hat mit seinen Äußerungen erheblich zum Schaden der Nordrhein-Westfalen-FDP beigetragen. Man kann sich nur wünschen, das die Mitglieder nicht auf die Bitte von Herrn Westerwelle hören und Ihn und seine politischen Äußerungen mal genauer auf den Zahn fühlen. Vielleicht hören dann die Rufe nach Steuersenkung, welche niemand für möglich hält, endlich ein Ende.

Die Grünen und Sylvia Löhrmann sind die wirklichen Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), denn Sie haben Ihr Ergebnis quasi verdoppelt. Es scheint also den Grünen und Sylvia Löhrmann gelungen zu sein, den Bürgern und Wählern ein klares Profil anzubieten, was dann für viele Bürger aus NRW auch wählbar war. Die Grünen sind jetzt Königsmacher und dürften durch diese gute Ausgangslage erheblich mehr von Ihrem Wahlprogramm umsetzen können. Dies kann nur geschehen, wenn es keine große Koalition zwischen CDU und SPD geben wird.

Die Linken und Ihr Zugpferd Bärbel Beuermann sind leider im neuen Landtag vertreten und so können sich die Linken nun auf das konzentrieren was Sie am besten können, nämlich nichts. Jeder Normaldenkende und die leidtragenden Berliner welche diese Rot-Rote Landesregierung miterleben, werden mir dabei recht geben, das die Linke weder auf Landes-, noch auf Bundesebene ein Option, oder gar Wählbar sind. Die Linken sind ein zusammen geschmissener Haufen aus Kommunisten und enttäuschten Ex-SPD Änhägern., welche unfähig sind und wohl zurecht aus der SPD ausgetreten sind. Dort hätten Sie ja wegen Ihrer Unfähigkeit keinen politischen Auftrag bekommen.

Abschließend bleibt zu sagen, das noch einige Optionen offen sind und es CDU-SPD, SPD-Grüne, SPD-Grüne-Linke, oder auch CDU-Grüne schaffen könnten, zukünftig in Nordrhein-Westfalen zu regieren. Lassen wir uns da mal überraschen, was unsere NRW-Politiker da zusammenbasteln werden.

- Foto von Awaya Legends - http://www.flickr.com/photos/awaya/4568339263/

Hier mal wieder was lustiges… Da wollte man ganz böse gegen die Zeitarbeit argumentieren und ist dabei voll ins Fettnäpfchen getreten. Auf der eigenen Internetseite und durch eine Presseveröffentlcihung welche etliche Zeitschriften, wie z.B. derstandart.at veröffentlichten, verwies die Arbeiterkammer Wien auf ein neu geschaffenes Internetportal für Zeitarbeitnehmer unter www.leiharbeiter.at. Dort sollten Leiharbeiter Informationen zu Arbeitsbedingungen, Mindestlohn und sonstigen Informationen zur Beschäftigung bei einer Zeitarbeitsfirma erfahren. Das ging aber sowas von in die Hose, denn auf der Domain www.leiharbeiter.at läuft wie unten als Bild eingefügt, eine Werbenetzwerk-Seite von Sedo. Das ist so Blöd, das es schon wieder lustig ist.

Nett wie ich halt bin hab ich also heute morgen bei der Arbeiterkammer Wien angerufen und wollte denen mal mitteilen, was für Murks die da gebaut haben. Ich werde von einer Bandstimme durch navigiert und lande bei einem jungen Mann, welcher mit der Information, das in der Presseveröffentlichung auf eine Seite verwiesen wird, auf welcher garantiert nicht der gewünschte Inhalt läuft. Er schreit zu seinem Kollegen rüber ob da was mit einer in der Pressemitteilung angegebenen Internetseite nicht stimmen würde. Dieser erwidert total angenervt, das mit den Internetseiten alles ok sei. Der junge Mann ist jetzt noch mehr verunsichert und leitet mich weiter, ohne das Er mir sagt, wo ich denn dann rauskommen werde. Es klingelt 4 mal und dann kommt die Mailbox eines Orange-Teilnehmers ran.

Ich habs dann gelassen und noch ein Screenshot gemacht, damit die Arbeiterkammer vielleicht durch meinen Blog darüber informiert wird, das Sie selbst nach einer Information nicht in der Lage ist eine Änderung herbei zu führen. Das ist wirklich ziemlich peinlich, denn eigentlich wollte die Arbeiterkammer Wien ja auf ein wichtiges Thema eingehen. Angegeben wurde nämlich, das die Zeitarbeit schon bei 5% der Beschäftigungsverhältnisse in Österreich auftrumpfen würde. Das wurde dann schnell von einem Verbandsmitglied eines Zeitarbeitsfirmen-Verbandes widerlegt. Ist schon lustig was die da machen. Erinnert irgendwie an den ehemaligen Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider. Der hat auch immer so populistisch Argumentiert, aber genauso lustige Fehler gemacht wie jetzt die Arbeiterkammer Wien.

Der Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit soll über 2010 hin verlängert werden und “marktgerecht Ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit” ausgegeben werden. Das bedeutet, die Vermittlungsprovisionen unweigerlich angehoben werden müssen.

Rückkehr zur alten Regel, denn der Vermittlungsgutschein soll wieder ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit ausgegeben und bei Vermittlern eingereicht werden können. Zudem sollen Hartz-IV-Bezieher (Harzt4), später wieder Arbeitslosengeld-Empfänger  nicht mehr benachteiligt werden, denn der Vermittlungsgutschein soll an fast alle Arbeitslosen ausgegeben werden.

Einher geht dies mit der Änderung das die Jobcenter abgeschafft werden und die Agentur für Arbeit wieder die Betreuung und Jobvermittlung in Arbeit eines jeden Arbeitslosen übernehmen soll. Obwohl das wohl eher andere übernehmen als die Agentur für Arbeit. Ausnahmen bilden hier die etlichen Optionskommunen. Diese werden auch weiterhin den Gesamtprozess Betreuung und Vermittlung übernehmen. Es gibt derzeit 69 solcher Optionskommunen.

Mit diesen Änderungen, falls Sie denn so kommt, würde ich meinen Widerstand gegen dieses Arbeitsmarktinstrument beilegen und hoffen das es damit endlich faire Vergütung für die Arbeit einer Arbeitsvermittlung / Stellenvermittlung und die faire Behandlung jedes Arbeitslosen gibt. Somit dürften wieder mehr Leute auf die Jobangebote von Arbeitsvermittlungen zugriff haben, ohne zwangsläufig und zu mindestens bei uns ohne Absicht Diskriminiert zu werden.

Der heutige Tag wurde mit Spannung erwartet und man wurde zumindest mit der Spannung nicht enttäuscht. Als Sieger/in gingen Frau Dr. Angela Merkel und Dr. jur. Guido Westerwelle aus der Wahl hervor. Zu jubeln gab es bei der CDU/CSU weil man ab sofort mit der FDP in einer Koalition regieren kann, aber das “schlechte” Abschneiden der CSU in Bayern hat der CDU dennoch einen kleinen Verlust im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 gebracht.

Nicht zuletzt wegen der ständigen Angriffe auf die FDP von Seiten der CSU hat man sich letztlich selbst geschadet und der FDP zum Traumergebnis  von über 14% verholfen. Das wird sicher noch Konsequenzen haben, denn mit Ihrem schlechten abschneiden bekommt die CSU demnächst sicher ein Ministerium weniger. Mal sehen was da noch kommt.

Bündnis90/ DIE GRÜNEN haben etwas zugelegt, aber konnten mit Ihrem Programm deutlich weniger Wähler zu sich locken als ins geheim gehofft. DIE GRÜNEN haben sich jetzt voll und ganz zur Oppositionspartei entwickelt.

DIE LINKE hat zwar etwas hinzu gewonnen, jedoch sind die kühnen Träume der polarisierenden DIE LINKE nicht aufgegangen und man muss jetzt hoffen das die SPD nicht durch Ihre Zwangspause zu alter Kraft zurück findet und DIE LINKE damit überflüssig macht. Dies würde geschehen, wenn die SPD jetzt mehr nach links ausschwenkt, klarere und bezahlbare Programme den linken Wählervolk bei den nächsten Landtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung bereit stellt. Eine Partei der Mitte wird Sie wahrscheinlich nie wieder sein können.

Nun zum großen Verlierer der Bundestagswahl 2009, es ist Frank-Walter Steinmeier. Er hat es nicht geschafft Wähler von sich und dem Programm der SPD zu überzeugen. Meist viel zu Steif, haben Ihn die meisten Menschen nicht so richtig einschätzen können. Das Er und der Parteivorsitzende Franz Müntefering am Wahlabend noch nicht zurück getreten sind, konnten selbst die meisten der eigenen Genossen nicht verstehen. Deshalb kann man ziemlich sicher sein, dass da noch Köpfe rollen werden und eine ganz neue Parteiführung den Neustart proben wird.

Alles in allem kann man zusammenfassen, dass eigentlich nur die FDP wirklich gewonnen hat, denn Sie ist ab sofort wieder in der Regierung und hat ein überaus beachtliches Ergebnis eingefahren. Na dann viel Erfolg für CDU/CSU/FDP.